Ein langer Weg mit unerfreulichem Ende
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Samuel Kissling, Leiter Recht EspaceSuisse, und Damian Jerjen, Direktor, EspaceSuisse
Mittwoch, 08.11.2023

Das Resultat der in der Herbstsession verabschiedeten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) ist enttäuschend. Zwar wurde ein Stabilisierungsziel für Bauten ausserhalb der Bauzone aufgenommen, gleichzeitig lässt der Gesetzgeber aber erhebliche Mehrnutzungen und zusätzliche Ausnahmen zu. Dies gefährdet den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ernsthaft. Umso wichtiger sind deshalb klare und strenge Verordnungsbestimmungen und Umsetzungshilfen des Bundes. Eine Einschätzung zu RPG 2 von EspaceSuisse.